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A. Anwendung des Rechts. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.. 3 Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung Zgb admin pdf. A. Anwendung des Rechts. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.. 3 Es folgt dabei bewährter Lehre. Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 2122 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der glei-chen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert https://www.kmu.admin.ch/content/kmu/de/home/glossar/zivilgesetzbuch-zgb.html Foote 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907: 211 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum Zivilgesetzbuch 211.1 Personenrech

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

  1. Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 21.7.2020 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 17.7.2020 geliefert wurden und den Stand vom 1.7.2020 wiedergeben
  2. Im Teilband ZGB und im Gesamtband ist - neben zahlreichen anderen Gesetzen - auch die Zivilprozessordnung (ZPO) enthalten, dies im Volltext und (wie ZGB und OR) versehen mit zahlreichen Kontextverweisen. Dieses Bundesgesetz, das seit 2011 den Zivilprozess vor kantonalen Instanzen regelt, ergänzt die Erlasse zum materiellen Privatrecht und die Regeln zum internationalen Zivilprozessrecht, die.
  3. Erwachsenenschutzrecht (Art. 360-456 ZGB): Inhalt in Stichworten . Eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen . Vorsorgeauftrag Art. 360 - Art. 369: Selbstbestimmung im Voraus, wer im Fall der eigenen länger andauernden Urteilsunfähigkeit in den Bereichen Personensorge und/oder Vermögenssorge und im damit zusammenhän- genden Rechtsverkehr die Vertretung und Interessenwahrung.
  4. Das ZGB umfasst die zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts
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Zivilgesetzbuch (ZGB

  1. 210.100 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) Ausser Kraft! (aufgehoben am 27.06.2017 per 01.01.2018
  2. 210.300 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27.06.2017, in Kraft seit: 01.01.201
  3. Art. 28 ZGB - Schutzumfang (I) • physische Persönlichkeit - körperliche Integrität - körperliche Bewegungsfreiheit • Affektive (emotionale) Persönlichkeit, insbesondere psychische Integrität - Schmerz - Entstellung - Schädigung eines Angehörigen Fall 24: Die Mutter M muss mitansehen, wie A ihre Tochter T tötet. Rechtswissenschaftliches Institut Seite 64 Art. 28 ZGB.
  4. Die Artikel 83-86, 88 Absatz 1 und 89 bis ZGB und die §§ 49-52 dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen des kantonalen Rechtes. Ist der Zweck einer solchen Stiftung widerrechtlich oder unsittlich geworden, so erfolgt ihre Aufhebung durch den Regierungsrat. 2. Über die Ausübung der Aufsicht kann der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen.
  5. ZGB » Das Familienrecht » Die Verwandtschaft » Die Wirkung des Kindesverhältnisses » Die elterliche Sorge Art. 302 III. Erziehung 1 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen. 2 Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechlichen, eine.

ZGB » Das Familienrecht » Die Verwandtschaft » Die Wirkung des Kindesverhältnisses » Die Unterhaltspflicht der Eltern Art. 276 A. Gegenstand und Umfang 1 Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. 2 Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern. Art. 416 ZGB vom 2020. Art. 416 B. Zustimmungsbedürftige Geschäfte / I. Von Gesetzes wegen. B. Zustimmungsbedürftige Geschäfte. I. Von Gesetzes wegen . 1 Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich: 1. Liquidation des Haushalts, Kündigung des Vertrags über.

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Gemäss Art. 416 Abs. 1 ZGB bedürfen Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Ver-tretung der betroffenen Person vornimmt, der Zustimmung der Kindes- und Erwachsenen-schutzbehörde (KESB). Die Zustimmung der KESB ist gemäss Art. 416 Abs. 2 ZGB nicht erforderlich, wenn die urteils-fähige betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Bei. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB): SR 210.D.: - ISBN 2251044856537. Zwingliplatz 2 Postfach 2218 CH - 8021 Zürich Tel.: +41 44 200 29 29 Fax: +41 44 200 29 0 Das ZGB ist auch außerhalb der Schweiz als ein vorzügliches Zivilgesetzbuch gepriesen worden. Geschätzt wird vor allem seine Verständlichkeit, die zu einem wesentlichen Teil darauf beruht, dass es in den drei vollen Amtssprachen der Schweiz (Deutsch, Französisch, Italienisch) gleichermaßen verbindlich ist und deshalb in den drei Versionen klar und eindeutig sein muss. Doch nicht nur dies. Nachbarrecht nach EG ZGB Art. 79 (Ergänzungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) Art. 79 [Fassung vom 7. 6. 1970] C. Nachbarrecht 1 Für Bauten, welche den gewachsenen Boden in irgendeinem Punkte I. Bauten und Pflanzun- mehr als 1,20 m überragen, ist gegenüber den Nachbargrundstücken gen um ein Grenzabstand von wenigstens 3 m einzuhalten. Vorbehalten 1. Grenzabstände sind die Vorschriften des.

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von Art. 28b ZGB umfasst die physische, psychische, sexuelle und soziale Integrität einer Person. In den Schutz einbezogen sind insbesondere auch Nachstellungen, das heisst Fälle von Stalking.7 Sowohl der Bericht von Egger/Schär Moser (2008) sowie die NFP60-Forschungsarbeit von Gloor/Meier (2014) als auch Expert/innen (Anwält/innen, Opferhilfestellen, Koordinations- und. 230 EG ZGB 4 3 Aufsichtsbehörde ist die zuständige Direktion des Regierungs- rates28. V. Polizei61 § 142 a.61 Die Polizei ist die zuständige Stelle im Sinne von Art. 2028b Abs. 4 ZGB . 2 Liegt ein Fall häuslicher Gewalt im Sinne von §2 des Gewalt- schutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG)8 vor, richtet sich das Verfah- ren nach diesem Gesetz. 3 In den übrigen Fällen sind die §§ 3 Abs. 3. Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB; Dauer und Umfang des Betreuungsunterhalts. Abkehr vom Methodenpluralismus (E. 4.1). Inhalt und Ziele der Unterhaltsrechtsrevision; Unterhaltsarten und Hierarchie (E. 4.3). Leitlinien in der Botschaft (E. 4.4). Elternautonomie; Kontinuitätsprinzip als Ausgangspunkt (E. 4.5). Vorgehen, soweit keine gelebte Aufgabenteilung besteht; Übergangsfristen, wenn.

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(Art. 247 ZGB): Das Vermögen der Ehefrau und das Vermögen des Ehemannes. Jeder nutzt und verfügt selber. 2 Es findet keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung statt (Art. 249 ZGB): Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte mit und regelt die Schulden, wie wenn er nicht verheiratet gewesen wäre. 3. 1 Um den Wert des halben Gesamtgutanteils zu bestimmen, sind auch die das. Gesetzliche Grundlagen des Gesamteigentums ZGB 652 - ZGB 654a: Art. 652 ZGB II. Gesamteigentum 1. Voraussetzung Haben mehrere Personen, die. Pflichtteil nach ZGB 471. Was ist ein Pflichtteil und wie funktioniert dieser? Grundsätzlich kann der Erblasser die Verteilung seines Nachlasses weitgehend frei regeln und die persönliche Erbfolge entgegen der gesetzlichen Erbfolge abändern. Der Erblasser geniesst dabei jedoch nicht volle Freiheit. Aber: Die Schranke der Verteilungsfreiheit des Erblassers sowie auch gewisser lebzeitiger. Die Stiftung nach Art. 80 ff. ZGB definiert sich als ein personifiziertes Zweckvermögen. Nicht zuständig ist sie für Vorsorgestiftungen, Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen, die eine gesonderte rechtliche Regelung kennen. Zur gültigen Errichtung einer klassischen gemeinnützigen Stiftung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Widmung einer Vermögensmasse zu einem. ZGB 647d Abs. 1] Luxuriöse bauliche Massnahmen, wenn die nicht zustimmenden Miteigentümer nicht beeinträchtigt und die Kosten durch die zustimmenden Miteigentümer übernommen werden etc. [vgl. ZGB 647e Abs. 2] Literatur. MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK N 21 zu ZGB 647; MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK N 3 zu ZGB 647b ; Judikatur. BGE 5A_821/2014 vom 12.02.2015 (ausschliessliche Nutzungsrecht aus ME kann.

Art. 416 und Art. 417 ZGB 1. Grundlagen Das neue Erwachsenenschutzrecht sieht in Art. 416 ZGB einen Katalog von Rechtsgeschäften vor, welche von der Beistandsperson in Vertretung der betroffenen Person nicht alleine abgeschlossen werden können. Die KESB kann zudem gemäss Art. 417 ZGB verfügen, dass ihr aus wichtigen Gründen weitere Geschäfte zur Zustimmung unterbreitet werden. 2. Prinzip. Die ZGB mit ihren ca. 1100 Schülerinnen und Schülern bietet ein vielfältiges Angebot an Schularten an, so das Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf (VAB) zum Hauptschulabschluss führend. Die Einjährigen Berufsfachschulen (1BFS) in den Berufsfeldern Metall-, Fahrzeug-, Holz- und Elektrotechnik sowie Körperpflege ermöglichen eine berufliche Grundbildung. In diesen Berufsfeldern sowie in den. 712f ZGB geht für die Auflösung vor) - Art. 648 Abs. 3 ZGB: Einschränkung Belastung Stammgrundstück - Art. 649 Abs. 2 ZGB: Rückgriff für zu viel bezahlte gemeinschaliche Kosten und Lasten - Art. 649a ZGB: Geltung Gemeinschasordnung - Art. 649b - c ZGB: Ausschluss aus der Stockwerk-eigentümergemeinsch Art. 276 ff. ZGB. SKOS-Richtlinien, Kapitel F.3.3. Erläuterungen. 1. Einleitende Bemerkungen. Am 1. Januar 2017 ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht (Art. 276 ff. ZGB) in Kraft getreten. Ziel dieser Revision war, das Recht des Kindes auf Unterhalt zu stärken, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgesetzgeber unter anderem folgende. Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) Anwalt finden. Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer - die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG - finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt. Haftungsvoraussetzungen Bei der Grundeigentümerhaftung wird eine Peron dadurch geschädigt oder mit Schaden.

ZGB kann der Verkäufer eines Grundstücks - auch ohne entsprechende Bestimmung im Kaufvertrag - innert drei Monaten nach der Eigentumsübertragung einseitig ein Grundpfandrecht am verkauften Grundstück in der Höhe des noch nicht bezahlten Kaufpreises ins Grundbuch eintragen lassen. Dasselbe gilt für die Forderung von Miterben und Gemeindern aus der Teilung. Auf solch gesetzliches. » ZGB 607 ff.: Die Teilungsart. Kommt eine Einigung unter den Erben über die Teilung nicht zustande, so kann sie nach den massgebenden materiellen Regeln, zu welchen auch die Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht gehört, mittels Teilungsklage von jedem Miterben anbegehrt und durch richterliches Urteil vollzogen werden. Die Teilungsklage bezweckt im Wesentlichen die Vornahme der Teilung. Verboten sind alle übermässigen Immissionen (ZGB 684 I), was in ZGB 684 II konkretisiert wird. Verboten sind alle Einwirkungen, die schädlich oder nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigt sind (ZGB 684 II). Schädlich sind Einwirkungen, die zu einem Schaden führen. Mit Lage der Grundstücke gemeint ist, ob sie in einer Wohn-, Gewerbe. Nach dem geltenden Vormundschaftsrecht (Art. 426 ff. ZGB) haften sowohl die Mandatsträger und Mandatsträgerinnen wie auch die Behördenmitglieder in erster Linie persönlich. Nur wenn sie den Schaden nicht decken können, haften die Kantone und Gemeinden. Für die fürsorgerische Freiheitsentziehung gilt indessen bereits seit 1981 die direkte Staatshaftung mit einem Regressrecht auf fehlbar. Die Aufgaben der Bundeskanzlei. Wie unterstützt sie den Bundesrat? Ihre Rolle bei den eidgenössischen Wahlen und Abstimmunge

Artikel 89a ZGB unterscheidet künftig zwischen folgenden Stiftungskategorien: Personalfürsorge-stiftungen, die einen reglementarischen Anspruch auf Leistungen vorsehen und dadurch dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind (vgl. Art. 89a Abs. 6 ZGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 FZG) und Personalfürsorgestiftungen, die einzig Ermessensleistungen ausrichten, das heisst ohne. Art. 80 ZGB bestimmt, dass es zur Errichtung einer Stiftung der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck bedarf. Bei der Widmung des Vermögens handelt es sich um die Zuwendung des Vermögens eines oder mehrerer Stifter bzw. Stifterinnen zugunsten der hierfür neu errichteten Stiftung. Die Stiftung hat keine Eigentümer, sie wird jedoch Eigentümerin der zugewendeten.

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Art. 308 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 308 1 C. Kindesschutz. Art. 291 ZGB) in Frage. Hier wird ein Schuldner (z.B. die Arbeitgeberin) des verpflichteten Ehepartners angewiesen, seine Zahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu leisten. Möglichist auch der Erlass einer Verfügungsbeschränkung (Art. 178 ZGB) für bestimmte Vermögenswerte eines Ehepartners

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Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB

Art. 679 ZGB V. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers 1. Bei Überschreitung des Eigentumsrechts 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen dro-henden Schaden und auf Schadenersatz klagen. 2 Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem. (EG ZGB, SHR 210.100) Mindestgrenzabstände für neue Anpflanzungen fest, so für Wald-, grosse Zier-, Nuss- und hochstämmige Obstbäume (Ziff. 1 - 4) sowie für kleine Zier- und Nutzbäume, Sträucher und Hecken (Ziff. 5). Allerdings verjähren Ansprüche aus der Unterschreitung von gesetzlichen Mindestabständen fünf Jahre nach Anpflanzung eines Baums gemäss Art. 93a Abs. 1 Ziff. 1. a) Wenn das Gesetz das Gericht auf wichtige Gründe verweist, hat der Richter in Anwendung von Art. 4 ZGB seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Besonderheiten des konkreten Falles beachtet werden müssen (BGE 109 II 389 E. 3).Unter welchen Umständen wichtige Gründe, welche die gerichtliche Abberufung einer Verwaltung rechtfertigen.

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→ Nach ZGB 28 geschützt sind grundsätzlich die Privat- und die Geheimsphäre, nicht jedoch die Gemeinsphäre. 16.10.2017 4 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob HS 2017 Seite 23 B. Persönlichkeitsschutz 2. Schutz vor Verletzung durch Dritte b. Verletzung der Persönlichkeitsrechte. ZGB ARMY. 594 likes. This page is the place for the ultimate ZGB fan! anyone can be an admin, as the page was intended for the fans to spread all their apocalypse knowledge 3 ZGB) oder nach Art. 13d SchlT ZGB ist in der Schweiz jedes Zivilstandsamt zuständig (Art. 37 Abs. 4, 37a Abs. 4 und 14b Abs. 1 ZStV). Im Ausland kann die Namenserklärung auf der Vertretung der Schweiz abgegeben werden. Die Abgabe der Zustimmung zur Änderung des Namens des über zwölfjährigen Kindes kann unabhängig vom Abgabeort der oben beschriebenen Namenserklärung in der Schweiz auf. Nach ZGB 333 Abs. 1 haftet das Familienhaupt für Personen, die seiner Aufsicht unterstehen. Nach dem ab 01.01.1988 in Kraft getretenen neuen Eherecht kommt die Eigenschaft des Familienhauptes beiden Ehegatten zu. Ehefrau und Ehemann haften solidarisch. Eine Haftung besteht nur für aufsichtsbedürftige Personen, namentlich nur für unmündige, entmündigte, geistesschwache oder geisteskranke. Die Textausgabe OR ist ganz auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis zugeschnitten. Sie enthält eine grosse Anzahl an Kontextverweisen im OR, ein detailliertes Sachregister, präzise Hinweise auf Gesetzesmaterialien, thematisch breit gefasste Anhänge mit jenen Nebengesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen, die in der Rechtspraxis im Vordergrund stehen

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Das ZGB, das die Bereiche Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht regelt, übte eine grosse Wirkung auf europ. (z.B. 1926 Türkei) und aussereurop. Kodifikationen aus. Bis in die 1960er Jahre ist es selten, seither in wichtigen Teilen, die namentlich das Familien- und das Sachenrecht betreffen, häufiger revidiert worden. Quellen und Literatur . Literatur P. Liver, « Das. 18.069 ZGB. Änderung (Erbrecht) 19.3744 Zukunft des Rätoromanischen; 17.3306 Erwerb einer zweiten Landessprache. Kredit für die Förderung des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften; 19.3706 Reduktion der Krankheitslast von nichtübertragbaren Krankheiten; 19.3707 Der Einfluss der Urbanisierung in der Schweiz auf die Kulturförderun Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 DBG; Art. 24 Abs. 1 ZGB; steuerrechtlicher Wohnsitz eines Weltenbummlers. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Wohnsitzverlegung einer natürlichen Person ins Ausland: Der einmal begründete Wohnsitz bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen (E. 3.1-3.4). Darstellung der Kritik an der bisherigen Praxis (E. 3.5 und 2.4.2. Art. 244 und 245 ZGB gelten auch bei Auflösung des Güterstandes aus anderen Gründen. Schliesslich gelten die Bestimmungen über die Teilung von Miteigentum und die Durchführung der Erbteilung sinngemäss (Art. 246 ZGB; s. Art. 612-615 ZGB, Art. 634 ZGB, Art. 651 ZGB und Art. 654a ZGB)

ZGB auf wenige Stunden, womit es der zur Selbsthilfe berechtigten Person, welche nicht innert weniger Stunden nach Ankunft der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer reagiere, verunmöglicht werde, die Abwehrrechte aus Artikel 926 ZGB geltend zu machen. Als denkbare Lösung wird mit der Motion vorgeschlagen, die Reaktionszeit in Artikel 926 Absatz 2 ZGB auf 48 oder 72 Stunden festzulegen. Im. ist (Art. 122 E-ZGB in Verbindung mit Art. 22c und 22d E-FZG). Die heutige Regelung, wonach der verpflichtete Ehegatte in diesem Fall eine angemessene Entschädigung schuldet (Art. 124 ZGB), hat sich nicht bewährt und führt vor allem dann zu stossenden Ergebnissen, wenn die Mittel fehlen, die angemessene Entschädigung tatsächlich auszurichten. • Es wird geklärt, unter welchen Vorausset Art. 260a Abs. 1 ZGB; Art. 260b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 ZPO; Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung; Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen, unter denen die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden oder die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen auf Anfechtung einer Kindesanerkennung klagen dürfen (E. 3 und 4). Beweis, insbesondere durch.

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zustimmt (Art. 270b ZGB). Merkblatt über die Namensführung bei Eheschliessung Nr. 153.1 4/4 4. Zeitpunkt der Namenserklärung im Hinblick auf eine geplante Eheschliessung. Art. 301 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 301 1 B. Inhalt / I. Im. Erbe ist man entweder aufgrund gesetzlicher Regelung (= gesetzlicher Erbe; ZGB 457 ff.) oder aufgrund einer Erbeinsetzung durch den Erblasser mittels Testament oder Erbvertrag (= eingesetzter Erbe; ZGB 483):. Begriffe und Abgrenzung. Der gesetzliche Erbe ist Erbe kraft Gesetzesbestimmung.; Der eingesetzte Erbe ist Erbe aufgrund entsprechender Anordnung des Erblassers in einem Testament oder. Art. 712g Abs. 1 ZGB verweist diesbezüglich auf Art. 647 - 647e ZGB. Vorinstanzlich argumentierte die Klägerin noch dahingehend, die geplante Sanierung sei eine luxuriöse Massnahme im Sinnen von Art. 647e ZGB. Von dieser Ansicht scheint sie im vorliegenden Berufungsverfahren abgekommen zu sein, beruft sie sich doch darauf, die Kostentragung sei ihr im Sinne von Art. 647d Abs. 3 ZGB nicht.

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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

Schweizer Gesetze (OR ZGB StGB StPO ZPO) Auszug aus dem Schweizer Recht Auf dieser Seite finden Sie einige häufig gebrauchte Gesetzestexte des Schweizerischen Rechts. Sämtliche Texte finden Sie auch in der Dokumentation der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Gesetzestexte werden mit der SR-Nummer (Systematisches Recht) aufgeführt. Bundesverfassung der Schweizerischen. Das Kapprecht nach Art. 687 ZGB * Rafael Steger : Der Nachbar kann überragende Äste und eindringende Wurzeln, die sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten. Um das Kapprecht ausüben zu dürfen, bedarf es einer Schädigung durch die überragenden Äste oder durch eindringende Wurzeln, einer Beschwerde. Es werden die amtlichen Ausgaben von ZGB, OR, MWSTG, SchKG, VMWG und ZPO aufgelegt. BP Immobilienbewirtschaftung 2019 Prüfungsteil: Recht; OR / ZPO Kandidaten-Nummer _____ Seite 2 von 13 Hinweise für die Prüfungskandidaten 1. Bitte den Kopf jedes Blattes (Kandidaten-Nr.) unbedingt ausfüllen. Auf Zusatzblättern bitte unbedingt nebst der Kandidaten-Nummer auch den vollständigen Namen.

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esbk.admin.ch. esbk.admin.ch. Das Problem stellt sich zum Beispiel für die Gerichtsurteile, die nach einer ausserordentlichen Ersitzung eines Immobiliarsachenrechtes gefällt werden, die gerichtliche Festlegung eines Reglements für das Stockwerkeigentum, das Inventar der Vermögenswerte, die der Nutzniessung unterstehen, die vorsorglichen Massnahmen, die der Pfandgläubiger ergreifen darf. ZGB-Artikel . Massnahme . Behörde . Voraussetzungen. 433. Vormundschaft . Der Grund für die Bevormundung besteht nicht mehr. 436 437 438. nach Art. 369 nach Art. 370 nach Art. 372. VB - Nur mit psychiatr. Gutachten - Nach einem Jahr ohne Beschwerden - Gesuch um Aufhebung, wenn Grund für eigenes Begehren weggefallen ist . Beistandschaft . 439 Abs. 1 439 Abs. 2 - bei Vertretung - bei. Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) am 10. Dezember 19073 erwies sich das aOR aber bereits wieder als revisionsbedürftig. In einem ersten Schritt wurden deshalb die Artikel 1-551 OR neu gefasst und per 1. Januar 1912 gemeinsam mit dem ZGB in Kraft gesetzt. Die Revision der Artikel 552 ff. OR wurde erst einige Jahre später, am 18. Dezember 1936, verabschiedet und anschliessend auf den 1. dict.cc | Übersetzungen für 'Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Bei Kindern: Eltern (ZGB 304 I) oder Vormund nach ZGB 327a ff./327c I, wenn Eltern gestorben oder ihnen elterliche Sorge entzogen wurde Vertretung gemäss Vorsorgeauftrag (ZGB 360 ff.; vgl. insb. 360 I, II, 369 I) Vertretung durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner (ZGB 374) Vertretung bei medizinischen Massnahmen (ZGB 377) Umfassende Beistandschaft oder Vertretungsbeistandsc haft (ZGB.

Retentionsrecht (Art. 895 ZGB). Er kann, wenn die Bezahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt, die zurückgehaltenen Gegenstände gemäss den Bestimmungen über das Faustpfand verwerten lassen (Art. 898 Abs. 1 und Art. 891 ff. ZGB) ff. ZGB können sich Personen berufen, deren Persönlichkeitsrechte durch rassistische Diskriminierung verletzt worden sind. In der Arbeitswelt gilt der spezielle arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz nach Art. 328 OR. Im Privatverkehr gilt ausserdem der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB). Ungerechtfertigte diskriminierende Handlunge Art. 28 ZGB - Schutz der Persönlichkeit - Gegen Verletzungen - Grundsatz 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch. 60-79 ZGB) kann ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Doch muss er einen idealen Zweck verfolgen. Wer mit einem Verein geschäftlich tätig sein will, muss diesen zwingend ins Handelsregister eintragen. Der Vereinszweck darf gemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) jedoch nicht gewinnorientiert sein. Da der Verein notwendigerweise mit einem idealen Zweck verbunden ist, eignet er. bens bei Eheschutzmassnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB), bei vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO), wenn die elterliche Sorge nach einer Scheidung weiterhin gemeinsam ausgeübt wird (Art. 133 Abs. 3 ZGB) oder wenn die Vor-3 BGE 128 III 9 (fr), teilweise deutsche Übersetzung in: Pra 4/2002, N. 55, S. 319.

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Nach Art. 83a ZGB sind die Stiftungen seit dem 1. Januar 2008 verpflichtet, die Geschäftsbücher nach den Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung zu führen (Abs. 1). Betreibt eine Stiftung für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so sind die Vorschriften des Obligationenrechts über die Rechnungslegung und die Offenlegung der Jah. Das Stockwerkeigentumsrecht sieht in ZGB 712b Abs. 2 vor, dass diejenigen Bauteile, Anlage und Einrichtungen, eine gemeinschaftliche Zwecksetzung haben, nebst des Bodens zwingend nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden können. Gemeinschaftliche Objekte sind: 1. Gesetzlich zwingend gemeinschaftlich Objekte. Boden [vgl. ZGB 712b Abs. 2 Ziffer. Mit diesem Rechner wird der beim Vorsorgeausgleich zugesprochene Rentenanteil von der Vorsorgeeinrichtung in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet (vgl. Art. 124a Abs. 3 ZGB, Art. 19h und Anhang FZV) KMU-Portal des SECO. Alle Informationen zu Gründung, Finanzierung und Geschäftsführung bis zur Nachfolgeplanung. Jetzt informieren und Newsletter abonnieren

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Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung Wegen geplanten Wartungsarbeiten steht SuisseTax am 27.11.2020 ab 18:00 Uhr bis am 28.11.2020 um 22:00 Uhr nicht zur Verfügung.. Vielen Dank für Ihr Verständnis admin - November 1, 2020. 144. 0. SHARE. Facebook. Twitter. ZGB vs BD Dream11 Prediction: Beijing Ducks vs Zhejiang Golden Bulls Match Preview: CBA League 2020 Welcome to the preview ZGB vs BD Dream11 Match Prediction. Using this preview, you can able to make a good Winning Dream Team. Match Preview Beijing Ducks vs Zhejiang Golden Bulls will fight for winning the game which starts at 13:00 on.

Art. 16 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 16 1 A. Persönlichkeit. Appenzell Ausserrhoden (AR) Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1), abrufbar unter: EG zum ZGB; bGS 211.1 | bgs.ar.ch; Verordnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif KESR; bGS 212.43), abrufbar unter Das Eidgenössische Departement des Innern. Bundesrat erhöht den Kredit zur Beschaffung von Impfstoff. Der Bund will einen raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff gewährleisten

Zgb Gomez is on Facebook. Join Facebook to connect with Zgb Gomez and others you may know. Facebook gives people the power to share and makes the world more open and connected Kontakt. BAG, Brigitte Fasel Bundesamt für Gesundheit BAG Abteilung Gesundheitsberufe Projektleiterin GesBG T +41 58 462 74 17. SBFI, Stefanie Haab Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBF Art. 64 Zivilgesetzbuch (ZGB) Als Mitglied eines Vereins hatte ich eine eigene E-Mail-Adresse. Nach meinem Austritt aus dem Verein hat der EDV-Verantwortliche veranlasst, dass alle Nachrichten, die an meine E-Mail-Adresse gesendet werden, automatisch an die des Sekretariats weitergeleitet werden. Ist dieses Vorgehen erlaubt? Nein. Vor dem Austritt muss das Vereinsmitglied alle noch offenen. ZGB; b. die umfassende Beistandschaft nach Artikel 398 ZGB; c. die Willensvollstreckung nach den Artikeln 517-518 ZGB; d. die Sachwalterschaft nach Artikel 295 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs; e. der Sanierungsauftrag nach Artikel 28 Absatz 3 des Bankengesetzes vom 8.November 19344 (BankG). 6 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) kann.

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Eine fürsorgerische Unterbringung (FU) ist ein zivilrechtlicher Freiheitsentzug, welcher eine unfreiwillige Unterbringung in einer Einrichtung zur Folge hat (Art. 426 ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB). Auf internationaler Ebene finden sich relevante Regelungen hauptsächlich in der Antifolterkonvention, dem UN-Pakt II, der UN-Behindertenrechtskonvention, der EMRK sowie in den. Hinterlässt ein Erblasser keine Nachkommen, fällt sein Nachlass je hälftig an die Eltern bzw. an deren Nachkommen (Art. 458 Abs. 2 ZGB), und zwar nach Parentelen (Stämmen).Ist z.B. die Mutter vorverstorben, geht die Hälfte an den Vater und die andere Hälfte nach Stämmen an die Nachkommen der Mutter (somit an die Geschwister des Erblassers bzw. deren Nachkommen nach Art. 458 Abs. 3 ZGB) ZGB 566 II enthält bei Zahlungsunfähigkeit des Erblassers eine gesetzliche Ausschlagungsvermutung; möchte ein Erbe die Erbschaft annehmen, hat er dies ausdrücklich zu erklären. Art. 566 ZGB B. Ausschlagung. I. Erklärung. 1. Befugnis. 1 Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. 2 Ist die Zahlungsunfähigkeit des. Das öffentliche Testament muss beurkundet werden, Art. 498 ZGB. Der Erblasser muss vor zwei Zeugen erklären, dass er die Urkunde gelesen hat und dass sie seinen letzten Willen beinhaltet, die Zeugen müssen dies bestätigen und zudem erklären, dass sich der Erblasser nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verfügungsfähigkeit befunden hat, Art. 499 ff. ZGB Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen Privatpersonen. Auf den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ff. ZGB können sich Personen berufen, deren Persönlichkeitsrechte durch rassistische Diskriminierung verletzt worden sind. In der Arbeitswelt gilt der spezielle arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz nach Art. 328 OR.Im Privatverkehr gilt ausserdem der Grundsatz von.

www.mietrecht.ch mietrechtspraxis/mp Obligationenrecht (OR)1 Die auf 1.1.2007 in Kraft tretenden Ergänzungen durch das neue Partner- schaftsgesetz (PartG vom 18. Juni 2004) sind kursiv eingefügt (s. Art. 266m Abs. 3, Art. 266n und Art. 273a Abs. 3)2. Achter Titel: Die Miet Beistandschaft (Art. 308 ZGB Link öffnet in einem neuen Fenster.) Hier stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) dem Kind eine Beiständin oder einen Beistand zur Seite. Diese oder dieser unterstützt die Eltern bei ihren erzieherischen Aufgaben mit Rat und Tat. Die KESB kann der Beiständin oder dem Beistand zudem bestimmte Rechte übertragen, zum Beispiel das Kind bei der. Art. 473 ZGB IV. Begünstigung des Ehegatten. 1 Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.. 2 Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB gibt dem Handwerker als Sicherung für seine Wer-klohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, auf dem er sich zu arbeiten verpflichtet oder auf dem er gearbeitet hat (Bauhandwerkerpfandrecht). Er tritt im Verfahren als Gesuchsteller auf. Berechtigt zum Eintragsind sämtliche Unternehmer, die Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert oder sich. RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Partner bei Walder Wyss.Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich Übernahme des Schweizerischen ZGB Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort. Begrüssung von Bundesrat Christoph Blocher an der Eröffnung des Symposium anlässlich des 80-jährigen Inkrafttretens des türkischen Zivilgesetzbuches vom 4

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